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   LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 98/02, 1 Sa 156/00   

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LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 98/02, 1 Sa 156/00 (https://dejure.org/2002,3802)
LAG Bremen, Entscheidung vom 05.11.2002 - 1 Sa 98/02, 1 Sa 156/00 (https://dejure.org/2002,3802)
LAG Bremen, Entscheidung vom 05. November 2002 - 1 Sa 98/02, 1 Sa 156/00 (https://dejure.org/2002,3802)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung von Ansprüchen auf tarifliche Besitzstandszulagen ; Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst; Sinn und Zweck des umfassenden Diskriminierungsschutzes für befristet beschäftigte Arbeitnehmer; Sachliche Gründe für eine unterschiedliche ...

  • Wolters Kluwer

    Problematik der Einordnung eines Vertragsverhältnisses als Arbeitsvertrag wegen nicht vorgeschriebener Arbeitszeit und nicht vorgeschriebenem Arbeitsort; Unterscheidung eines Vertragsverhältnisses als ein Arbeitsverhältnis oder ein freies Handelsvertreterverhältnis; ...

  • Judicialis

    TVG § 5; ; TzBfG § ... 4; ; TzBfG § 4 Abs. 2; ; TzBfG § 4 Abs. 2 Satz 1; ; TzBfG § 4 Abs. 2 Satz 3; ; TzBfG § 22 Abs. 1; ; ETV-Arb §§ 23 ff; ; ETV-Arb § 24; ; ETV-Arb § 25; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; BAT § 23 a; ; BAT § 59; ; BeschFG 1985 § 2; ; ArbGG § 72 Abs. 2; ; ZPO § 97

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2003, 252 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (37)

  • BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 352/00

    Ungleiche tarifliche Vergütung

    Auszug aus LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 98/02
    Demgegenüber hat das Bundesarbeitsgericht in weiteren Entscheidungen den Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien stärker betont; es ist davon ausgegangen, dass der Tarifautonomie der Vorrang vor dem allgemeinen Gleichheitssatz einzuräumen ist (vgl. BAG Urteil v. 25.07.2000 Az: 3 AZR 231/98; BAG Urteil v. 30.08.2000 Az: 4 AZR 563/99 AP Nr. 9 zu § 1 TVG Gültigkeit; BAG Urteil v. 04.04.2001 Az: 4 AZR 232/00 m.w.N.; BAG Urteil v. 28.06.2001 Az: 6 AZR 114/00; BAG Urteil v. 29.08.2001 Az: 4 AZR 352/00 NZA 2002, 862).

    In der Entscheidung vom 29.08.2001 Az: 4 AZR 352/00 (abgedruckt in NZA 2002, 862) hat das Bundesarbeitsgericht die Auffassung vertreten, dass einiges dafür spreche, dass der Maßstab für die Überprüfung von Tarifverträgen wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei inhaltlich differenzierenden Regelungen in demselben Tarifvertrag bzw. Tarifwerk nicht prinzipiell anders sei als bei der Regelung des persönlichen Geltungsbereichs.

    Seniorität; BAG Urteil v. 29. August 2001 Az: 4 AZR 352/00 NZA 2002, 862).

    Deshalb könne bei der Prüfung eines möglichen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abgestellt werden, sondern es müsse die generelle Auswirkung der Regelung betrachtet werden (vgl. BAG Urteil v. 06. September 1995 Az: 5 AZR 174/94 BAGE 81, 5; BAG Urteil v. 29. August 2001 Az: 4 AZR 352/00 NZA 2002, 862).

    Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien die gerechteste und zweckmäßigste Lösung für das Regelungsproblem gefunden haben (vgl. zum Ganzen: BAG Urteil v. 29.08.2001 Az: 4 AZR 352/00 NZA 2002, 862).

  • BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 438/99

    Vorübergehende Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38, 5

    Auszug aus LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 98/02
    Sie brauchen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen, vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (vgl. BAG Urteil v. 16.11.2000 Az: 6 AZR 338/99 ZTR 2001, 313 m.w.N.; BAG Urteil v. 20.03.1996 Az: 4 AZR 906/94 AP Nr. 36 zu § 23 a BAT; BAG Urteil v. 06.10.1993 Az: 10 AZR 477/92; BAG Urteil v. 18.10.2000 Az: 10 AZR 503/99 NZA 2001, 508).

    bb) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht sind die Tarifparteien an zwingendes Gesetztesrecht gebunden (vgl. BAG Urteil v. 28.06.1995 Az: 7 AZR 555/94 AP Nr. 6 zu § 59 BAT; BAG Urteil v. 28.03.1996 Az: 6 AZR 501/95 AP Nr. 49 zu § 2 BeschFG 1985; BAG Urteil v. 25.10.2000 Az: 4 AZR 438/99 AP Nr. 1 zu § 5 TVG Tarifverträge: Internationaler Bund; BAG Urteil v. 22.08.2001 Az: 5 AZR 699/99 DB 2001, 640).

    Damit verbundene Beeinträchtigungen der Tarifautonomie sind verfassungsgemäß, wenn der Gesetzgeber mit den gesetzlichen Regelungen den Schutz der Grundrechte Dritter oder anderer mit Verfassungsrang ausgestatteter Belange bezweckt und hierbei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (vgl. BVerfG Beschluss v. 03. April 2001 Az: 1 BvR 32/97; BAG Urteil v. 25.10.2000 Az: 4 AZR 438/99 AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Internationaler Bund; BAG Urteil v. 26.09.2001 Az: 5 AZR 539/00 ArbuR 2002, 118).

    Der Ausgleich der insoweit widerstreitenden Grundrechte (z.B. Artikel 2, 12 GG) ist im Wege der praktischen Konkordanz nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu suchen (vgl. BAG Urteil v. 25.10.2000 Az: 4 AZR 438/99 AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Internationaler Bund).

  • BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 563/99

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Auszug aus LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 98/02
    Demgegenüber hat das Bundesarbeitsgericht in weiteren Entscheidungen den Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien stärker betont; es ist davon ausgegangen, dass der Tarifautonomie der Vorrang vor dem allgemeinen Gleichheitssatz einzuräumen ist (vgl. BAG Urteil v. 25.07.2000 Az: 3 AZR 231/98; BAG Urteil v. 30.08.2000 Az: 4 AZR 563/99 AP Nr. 9 zu § 1 TVG Gültigkeit; BAG Urteil v. 04.04.2001 Az: 4 AZR 232/00 m.w.N.; BAG Urteil v. 28.06.2001 Az: 6 AZR 114/00; BAG Urteil v. 29.08.2001 Az: 4 AZR 352/00 NZA 2002, 862).

    Das Bundesarbeitsgericht hat insbesondere in dem zitierten Urteil vom 30. August 2000 Az: 4 AZR 563/99 (abgedruckt in AP Nr. 9 zu § 1 TVG Gültigkeit) ausgeführt, dass die Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Regelung des persönlichen Geltungsbereichs keiner unmittelbaren Bindung an den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 GG unterliegen würden, sondern wegen ihres insoweit vorrangigen Grundrechts der Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Abs. 3 Satz 1 GG bis zur Grenze der Willkür frei seien, in eigener Selbstbestimmung den persönlichen Geltungsbereich ihrer Tarifregelungen festzulegen, und dass die Grenze der Willkür erst überschritten sei, wenn die Differenzierung im persönlichen Geltungsbereich unter keinem Gesichtspunkt, auch koalitionspolitischer Art, plausibel erklärbar sei.

    Teilweise wird insoweit auf die bereits zitierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Urteil v. 30.08.2002 Az: 4 AZR 563/99 AP Nr. 9 zu § 1 TVG Gültigkeit) hingewiesen, in der das Bundesarbeitsgericht anerkannt hat, dass Tarifvertragsparteien Werkstudenten aus dem persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages ausschließen können.

  • BAG, 26.08.1987 - 4 AZN 274/87

    Vorruhestand in der Textilindustrie - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

    Auszug aus LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 98/02
    Demgegenüber hat das Bundesarbeitsgericht in weiteren Entscheidungen den Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien stärker betont; es ist davon ausgegangen, dass der Tarifautonomie der Vorrang vor dem allgemeinen Gleichheitssatz einzuräumen ist (vgl. BAG Urteil v. 25.07.2000 Az: 3 AZR 231/98; BAG Urteil v. 30.08.2000 Az: 4 AZR 563/99 AP Nr. 9 zu § 1 TVG Gültigkeit; BAG Urteil v. 04.04.2001 Az: 4 AZR 232/00 m.w.N.; BAG Urteil v. 28.06.2001 Az: 6 AZR 114/00; BAG Urteil v. 29.08.2001 Az: 4 AZR 352/00 NZA 2002, 862).

    Das Bundesarbeitsgericht hat insbesondere in dem zitierten Urteil vom 30. August 2000 Az: 4 AZR 563/99 (abgedruckt in AP Nr. 9 zu § 1 TVG Gültigkeit) ausgeführt, dass die Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Regelung des persönlichen Geltungsbereichs keiner unmittelbaren Bindung an den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 GG unterliegen würden, sondern wegen ihres insoweit vorrangigen Grundrechts der Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Abs. 3 Satz 1 GG bis zur Grenze der Willkür frei seien, in eigener Selbstbestimmung den persönlichen Geltungsbereich ihrer Tarifregelungen festzulegen, und dass die Grenze der Willkür erst überschritten sei, wenn die Differenzierung im persönlichen Geltungsbereich unter keinem Gesichtspunkt, auch koalitionspolitischer Art, plausibel erklärbar sei.

    Teilweise wird insoweit auf die bereits zitierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Urteil v. 30.08.2002 Az: 4 AZR 563/99 AP Nr. 9 zu § 1 TVG Gültigkeit) hingewiesen, in der das Bundesarbeitsgericht anerkannt hat, dass Tarifvertragsparteien Werkstudenten aus dem persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages ausschließen können.

  • BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 906/94

    Auslegung einer Übergangsregelung nach Tarifvertragsänderung

    Auszug aus LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 98/02
    Nach Meinung des Berufungsgerichts kann deshalb die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit von Eingruppierungsfeststellungsklagen im öffentlichen Dienst - auch hinsichtlich der zurückliegenden Zeiträume - entsprechend angewendet werden, zumal nach der Erklärung der Beklagten in dem mündlichen Termin vor dem Arbeitsgericht davon ausgegangen werden kann, dass ein Urteil auf Feststellung geeignet ist, den Streitstoff zwischen den Parteien gänzlich zu bereinigen (vgl. BAG Urteil v. 20.03.1996 Az: 4 AZR 906/94 AP Nr. 36 zu § 23 a BAT; BAG Urteil v. 21.11.2000 Az: 3 AZR 305/99; BAG Urteil v. 26.07.2001 Az: 8 AZR 759/00 BB 2002, 49).

    Sie brauchen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen, vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (vgl. BAG Urteil v. 16.11.2000 Az: 6 AZR 338/99 ZTR 2001, 313 m.w.N.; BAG Urteil v. 20.03.1996 Az: 4 AZR 906/94 AP Nr. 36 zu § 23 a BAT; BAG Urteil v. 06.10.1993 Az: 10 AZR 477/92; BAG Urteil v. 18.10.2000 Az: 10 AZR 503/99 NZA 2001, 508).

    Ob eine Zusammenrechnung der Arbeitsverhältnisse erfolgen kann, richtet sich nach der jeweiligen Norm (vgl. BAG Urteil v. 20.03.1996 Az: 4 AZR 906/94 AP Nr. 36 zu § 23 a BAT).

  • BAG, 26.09.2001 - 5 AZR 539/00

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Unentgeltliche Nacharbeit; Kürzung des

    Auszug aus LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 98/02
    Damit verbundene Beeinträchtigungen der Tarifautonomie sind verfassungsgemäß, wenn der Gesetzgeber mit den gesetzlichen Regelungen den Schutz der Grundrechte Dritter oder anderer mit Verfassungsrang ausgestatteter Belange bezweckt und hierbei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (vgl. BVerfG Beschluss v. 03. April 2001 Az: 1 BvR 32/97; BAG Urteil v. 25.10.2000 Az: 4 AZR 438/99 AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Internationaler Bund; BAG Urteil v. 26.09.2001 Az: 5 AZR 539/00 ArbuR 2002, 118).

    Beide Vorschriften dienten der Verwirklichung und Durchsetzung des Sozialstaatsprinzips (Artikel 20 Abs. 1 GG) und damit verfassungsrechtlich legitimierten Gemeinwohlbelangen (vgl. BAG Urteil v. 26.09.2001 Az: 5 AZR 539/00 ArbuR 2002, 118).

  • BAG, 06.10.1993 - 10 AZR 477/92

    Jahressonderzahlung - Ausscheiden aufgrund einer Befristung

    Auszug aus LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 98/02
    Sie brauchen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen, vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (vgl. BAG Urteil v. 16.11.2000 Az: 6 AZR 338/99 ZTR 2001, 313 m.w.N.; BAG Urteil v. 20.03.1996 Az: 4 AZR 906/94 AP Nr. 36 zu § 23 a BAT; BAG Urteil v. 06.10.1993 Az: 10 AZR 477/92; BAG Urteil v. 18.10.2000 Az: 10 AZR 503/99 NZA 2001, 508).

    Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in einer älteren Entscheidung den Besitzstand befristet beschäftigter Arbeitnehmer anders bewertet, da diese Arbeitnehmer wüssten, dass ihr Arbeitsverhältnis an sich ende (vgl. BAG Urteil v. 06.10.1993 Az: 10 AZR 477/92).

  • BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 232/00

    Eingruppierung: Leiterin eines integrativen Kindergartens

    Auszug aus LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 98/02
    Demgegenüber hat das Bundesarbeitsgericht in weiteren Entscheidungen den Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien stärker betont; es ist davon ausgegangen, dass der Tarifautonomie der Vorrang vor dem allgemeinen Gleichheitssatz einzuräumen ist (vgl. BAG Urteil v. 25.07.2000 Az: 3 AZR 231/98; BAG Urteil v. 30.08.2000 Az: 4 AZR 563/99 AP Nr. 9 zu § 1 TVG Gültigkeit; BAG Urteil v. 04.04.2001 Az: 4 AZR 232/00 m.w.N.; BAG Urteil v. 28.06.2001 Az: 6 AZR 114/00; BAG Urteil v. 29.08.2001 Az: 4 AZR 352/00 NZA 2002, 862).

    Insbesondere stehe den Tarifvertragsparteien eine Einschätzungsprärogative zu, soweit es um die Beurteilung der tatsächlichen Regelungsprobleme und der Regelungsfolgen gehe, und ein Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum, soweit es um die inhaltliche Gestaltung der Regelungen gehe (vgl. BAG Urteil v. 18. Mai 1999 Az: 9 AZR 419/98 AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Fleischerhandwerk; BAG Urteil v. 18.10.2000 Az: 10 AZR 503/99 DB 2001, 710; BAG Urteil v. 28.06.2001 Az: 6 AZR 114/00; BAG Urteil v. 04.04.2001 Az: 4 AZR 232/00; BAG Urteil v. 04.04.2001 Az: 4 AZR 237/00 DB 2001, 1999; BAG Urteil v. 15.11.2001 Az: 6 AZR 88/01).

  • BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 114/00

    Arbeitsplatzsicherung - Vorübergehende Tarifabsenkung

    Auszug aus LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 98/02
    Demgegenüber hat das Bundesarbeitsgericht in weiteren Entscheidungen den Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien stärker betont; es ist davon ausgegangen, dass der Tarifautonomie der Vorrang vor dem allgemeinen Gleichheitssatz einzuräumen ist (vgl. BAG Urteil v. 25.07.2000 Az: 3 AZR 231/98; BAG Urteil v. 30.08.2000 Az: 4 AZR 563/99 AP Nr. 9 zu § 1 TVG Gültigkeit; BAG Urteil v. 04.04.2001 Az: 4 AZR 232/00 m.w.N.; BAG Urteil v. 28.06.2001 Az: 6 AZR 114/00; BAG Urteil v. 29.08.2001 Az: 4 AZR 352/00 NZA 2002, 862).

    Insbesondere stehe den Tarifvertragsparteien eine Einschätzungsprärogative zu, soweit es um die Beurteilung der tatsächlichen Regelungsprobleme und der Regelungsfolgen gehe, und ein Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum, soweit es um die inhaltliche Gestaltung der Regelungen gehe (vgl. BAG Urteil v. 18. Mai 1999 Az: 9 AZR 419/98 AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Fleischerhandwerk; BAG Urteil v. 18.10.2000 Az: 10 AZR 503/99 DB 2001, 710; BAG Urteil v. 28.06.2001 Az: 6 AZR 114/00; BAG Urteil v. 04.04.2001 Az: 4 AZR 232/00; BAG Urteil v. 04.04.2001 Az: 4 AZR 237/00 DB 2001, 1999; BAG Urteil v. 15.11.2001 Az: 6 AZR 88/01).

  • BAG, 18.10.2000 - 10 AZR 503/99

    Anteiliges 13. Monatseinkommen - Arbeiter/Angestellte

    Auszug aus LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 98/02
    Sie brauchen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen, vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (vgl. BAG Urteil v. 16.11.2000 Az: 6 AZR 338/99 ZTR 2001, 313 m.w.N.; BAG Urteil v. 20.03.1996 Az: 4 AZR 906/94 AP Nr. 36 zu § 23 a BAT; BAG Urteil v. 06.10.1993 Az: 10 AZR 477/92; BAG Urteil v. 18.10.2000 Az: 10 AZR 503/99 NZA 2001, 508).

    Insbesondere stehe den Tarifvertragsparteien eine Einschätzungsprärogative zu, soweit es um die Beurteilung der tatsächlichen Regelungsprobleme und der Regelungsfolgen gehe, und ein Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum, soweit es um die inhaltliche Gestaltung der Regelungen gehe (vgl. BAG Urteil v. 18. Mai 1999 Az: 9 AZR 419/98 AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Fleischerhandwerk; BAG Urteil v. 18.10.2000 Az: 10 AZR 503/99 DB 2001, 710; BAG Urteil v. 28.06.2001 Az: 6 AZR 114/00; BAG Urteil v. 04.04.2001 Az: 4 AZR 232/00; BAG Urteil v. 04.04.2001 Az: 4 AZR 237/00 DB 2001, 1999; BAG Urteil v. 15.11.2001 Az: 6 AZR 88/01).

  • BAG, 31.07.2002 - 7 AZR 181/01

    Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen

  • BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 699/99

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

  • BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93

    Lohnabstandsklausel

  • BAG, 06.09.1995 - 5 AZR 174/94

    Rückzahlung von Fortbildungskosten aufgrund Tarifvertrages; tarifdispositives

  • BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 555/94

    Befristung; auflösende Bedingung; erweiterter Beendigungsschutz

  • BAG, 28.03.1996 - 6 AZR 501/95

    Der Ausschluß teilzeitbeschäftigter Studenten von tariflichen Leistungen ist

  • BAG, 17.02.1998 - 3 AZR 783/96

    Gleichbehandlung unterschiedlicher Arbeitnehmergruppen

  • BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 629/99

    Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung bei der Berechnung eines tariflichen

  • BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 444/00

    Zulage - Gleichbehandlung

  • BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 413/00

    Teilzeitbeschäftigung; übliche Vergütung

  • BAG, 15.12.1998 - 3 AZR 239/97

    Spätarbeits- und Nachtarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte in der

  • BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 205/01

    Befristeter Arbeitsvertrag

  • BAG, 26.06.1975 - 5 AZR 412/74

    Arbeitsentgelt: Freiwilligkeitsvorbehalt in Gratifikationszusagen

  • BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 36/01

    Beihilfe nach Ersatzkassentarifvertrag - Gleichheitssatz

  • BAG, 07.06.2000 - 10 AZR 349/99

    Weihnachtsgeld einer freien Mitarbeiterin aufgrund arbeitsrechtlichen

  • BAG, 16.08.2000 - 10 AZR 519/99

    Provisionscharakter einer Prämienzahlung - Erlöschen des Anspruchs nach Kündigung

  • BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

    Schwangerschaftsabbruch II

  • BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 237/00

    Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer

  • BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 338/99

    Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit

  • BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 759/00

    Beschäftigter als Angestellter - Feststellungsinteresse

  • BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 419/98

    Urlaubsanspruch im Fleischerhandwerk Niedersachsen

  • BAG, 15.11.2001 - 6 AZR 88/01

    Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung

  • BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 305/99

    Zusatzversorgung: Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter

  • BAG, 28.07.1992 - 9 AZR 308/90

    Berechnung des Vorruhestandsgeldes im Baugewerbe

  • BAG, 11.12.2001 - 1 ABR 9/01

    Beschlußverfahren - Feststellungsinteresse - personalvertretungsrechtliche

  • BAG, 06.02.1980 - 4 AZR 158/78

    Tarifvertragsparteien - Rückwirkende Anwendung von Vorschriften - Einreihung in

  • BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 231/98

    Zusatzversorgungsanspruch für einen beurlaubten Beamten

  • BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 24/03

    Verbot der Entgeltdiskriminierung bei befristet Beschäftigten

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 5. November 2002 - 1 Sa 98/02 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teil weise aufgehoben.
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